Bienenbüttel

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Die folgende Graphik zeigt die Entwicklung der Hebesätze für die Grundsteuer B in ausgewählten Gebietskörperschaften (der Einheits- und Samtgemeinden im Landkreis Uelzen, der Stadt Uelzen sowie der SG Ilmenau) im zeitlichen Verlauf von 1981-2023 (für die EG Bienenbüttel und die Stadt Uelzen sind bereits die Sätze für 2024 enthalten):


Für die Samtgemeinden handelt es sich bei den Hebesätzen um einen Durchschnittswert, ermittelt aus der Summe des Ist-Aufkommens der Steuern in den Gliedgemeinden geteilt durch die Summe der Grundbeträge in den Gliedgemeinden.
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Die folgende Graphik zeigt den Einfluß von Geburten und Sterbefällen, sowie von Zuzügen und Fortzügen auf die demographische Entwicklung in Bienenbüttel auf:

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Die folgende Statistik hat mich dann doch etwas schockiert, passt sie doch rein gar nicht zur Selbstdarstellung unseres Bürgermeisters und der unserer Gemeinde.

Ich zeige anhand der Daten aus der Tabelle Z9200002 des LSN zunächst die Realsteueraufbringungskraft in EUR je Einwohner in den Einheits- und Samtgemeinden des Landkreises Uelzen im Verlauf der Jahre von von 1981 bis 2023. Der Begriff "Realsteueraufbringungskraft" ist erklärungsbedürftig. Für Details siehe meine Ausarbeitung hier.

Realsteuern der Gebietskörperschaften sind hauptsächlich die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer. Landes- oder Bundesweit werden für diese Steuerarten einheitliche Verfahren zur Ermittlung von Meßbeträgen festgelegt. Die tatsächliche Steuerlast der Steuerpflichtigen ergibt sich dann aus der Multiplikation dieser Meßbeträge mit einem Hebesatz, welchen jede Gemeinde selbst festlegt. Wichtig: Mehrerträge aus der Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer-Hebesätzen verbleiben in vollem Umfang bei der Gemeinde und führen nicht zu einer Erhöhung z.B. der Kreisumlage.

Um die Steuerkraft der Gemeinden miteinander vergleichen zu können, werden für die statistischen Kennzahlen "Realsteueraufbringungskraft" und "Steuereinnahmekraft" die jeweiligen Durchschnittswerte der Hebesätze aller Gemeinden angesetzt.

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Im Folgenden zwei verschiedene Sichten auf die Verschuldung der Gemeinde Bienenbüttel seit 1993. Zunächst eine Darstellung in absoluten Zahlen, seit 2011 (nach Umstellung auf kaufmännische Buchführung) mit Ausweis der "Sonstigen Verbindlichkeiten":

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Im Folgenden drei verschiedene Sichten auf die Nettosteuereinnahmen in Bienenbüttel seit 1992. Die eingenomme Gewerbesteuer wurde in diesen Zahlen bereits um die gezahlte Gewerbesteuerumlage vermindert. Dargestellt sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer, die Grundsteuern A und B sowie sonstige Steuern.


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In absoluten Zahlen:
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Die folgenden Graphik zeigt die Entwicklung der Anzahl der Wohnungen in Bienenbüttel von 1986 bis 2023, aufgeteilt nach Wohnungen in Gebäuden mit einer Wohnung (Whg_1W), Wohnungen in Gebäuden mit zwei Wohnungen (Whg_2W), Wohnungen in Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen (Whg_3+W), sowie Wohnungen in Nichtwohngebäuden (Whg_NWG):



Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen, Tabellen Z8051021 und Z8031021

Hinweis: Ab 2011 Fortschreibung basierend auf den Ergebnissen der Gebäude- und Wohnungszählung 2011

Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen, Tabelle Z100001G, Stichtag 31. Dezember

Hinweise des LSN:
1) Die Ergebnisse der Wanderungsstatistik und als Folge die Entwicklung des Bevölkerungsstandes ab Berichtsjahr 2016 sind aufgrund methodischer Änderungen, technischer Weiterentwicklungen der Datenlieferungen aus dem Meldewesen an die Statistik sowie der Umstellung auf ein neues statistisches Aufbereitungsverfahren nur bedingt mit den Vorjahreswerten vergleichbar.

2) Für 2008 und 2009 gilt: Die den Wanderungsdaten zugrunde liegenden Meldungen der Meldebehörden enthalten zahlreiche Melderegisterbereinigungen, die infolge der Einführung der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer durchgeführt worden sind. Die Ergebnisse sind daher nur eingeschränkt aussagekräftig.

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...unterteilt in Maßnahmen an bestehenden Bauten, neuen Nichtwohngebäuden, Gebäuden mit 1 oder 2 Wohnungen, sowie solchen mit 3 oder mehr Wohnungen:



Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen, Tabelle Z8100102

...bei dem ein durch Sturm beschädigtes Werbeplakat eine religiös-philosophische Frage aufwirft:

Aus Zeitgründen muß die Darstellung der Verschuldung der Gemeinde Bienenbüttel leider etwas knapper ausfallen:

Zum 31.12.2015 betrug sie laut Tabelle K9600051 beim LSN insgesamt 9.061.000 €, das sind pro Einwohner 1.373 € bei einer Einwohnerzahl von 6.600. Vergleicht man diese pro-Kopf-Verschuldung mit der anderer Einheits- und Samtgemeinden in Niedersachsen, so kommt man zu folgendem Ergebnis:

Die n=156 Einheitsgemeinden weisen eine durchschnittliche pro-Kopf-Verschuldung von 939 € auf, der Median beträgt 758 €. Bienenbüttel liegt mit seiner pro-Kopf-Verschuldung von 1.373€ am unteren Ende des oberen Viertels aller Einheitsgemeinden, d.h. 75% aller Einheitsgemeinden Niedersachsens haben eine geringere und 25% eine höhere pro-Kopf-Verschuldung als Bienenbüttel.

Die n=122 Samtgemeinden weisen eine durchschnittliche pro-Kopf-Verschuldung von 894 € auf bei einem Media von 683 €. Wäre Bienenbüttel eine Samtgemeinde, so läge sie mit ihrer pro-Kopf-Verschuldung knapp am unteren Ende des oberen Fünftels aller Samtgemeinden.

Diese eher schlechte Stellung der Gemeinde Bienenbüttel wird relativiert durch die recht hohe Finanzkraft. Adjustiert man die pro-Kopf-Verschuldung der Einheits- und Samtgemeinden mit ihrer Finanzkraft (d.h. dem Quotienten aus Bedarfs- und Steuermeßzahl), so liegt Bienenbüttel ziemlich genau auf dem Median der Einheits- und Samtgemeinden, d.h. etwa die Hälfte ist höher verschuldet, die andere Hälfte geringer verschuldet als Bienenbüttel.

Auch aus dieser Metrik läßt sich also kein Fusionsdruck herleiten.

Mit diesem Beitrag endet die Serie mit den Faktenchecks zum angeblichen Fusionsdruck.

Eine gute Metrik für die Finanzkraft der Gemeinden ist das Verhältnis aus Steuerkraftmeßzahl (und zwar diejenige von beiden, die für die Berechnung von Zuweisungen verwendet wird) und Bedarfsmeßzahl. Zu den Begriffen vergleiche meine Ausführungen an dieser Stelle. Dieses Verhältnis findet direkten Eingang in die Entscheidung, ob eine Gemeinde Schlüsselzuweisungen erhält oder nicht oder ggf. sogar "überschüssige" Finanzmittel in Form der Finanzausgleichsumlage abführen muß.

Tabelle K9700173 beim LSN enthält diese Informationen, wir verwenden hier die Daten für das Haushaltsjahr 2015. Die Klassifikation der Gemeinden erfolgt wie im früheren Artikel beschrieben, die Gruppen werden aus dem o.g. dimensionslosen Quotienten in jeweils 0,25 großen Intervallen gebildet.

Für die Einheitsgemeinden und Flecken (n=156) ergibt sich eine mittlerer Wert von 0,81 und ein Median von 0,72. Die stärkste Gemeinde besitzt ein Finanzkraftverhältnis von 2,61, die schwächste eines von 0,38.

Für die Samtgemeinden (n=122) ergibt sich eine mittlerer Wert von 0,72 und ein Median von 0,67. Die stärkste Samtgemeinde weist ein Finanzkraftverhältnis von 1,50 auf, die schwächste eines von 0,43. Continue reading "Faktencheck: Fusionsdruck? (3)" »

Wie groß ist eigentlich von der Einwohnerzahl her die Einheitsgemeinde Bienenbüttel im Vergleich mit anderen Einheitsgemeinden und Flecken? Tabelle A100001G beim LSN gibt Aufschluß über die Einwohnerzahlen in den verschiedenen Verwaltungseinheiten Niedersachsens (hier: per Stichtag 31.12.2015). Negativ herauszufiltern sind hier alle Regierungsbezirke, Landkreise und das Land selbst, darüber hinaus alle Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden, die gemeindefreien Gebiete und Städte (weil an dieser Stelle ein Vergleich mit Flächengemeinden nicht sinnvoll ist).

Es verbleiben die Einheitsgemeinden und Flecken einerseits und die Samtgemeinden andererseits. Für beiden Gruppen wurden Größenklassen gebildet aus Vielfachen von 3000 Einwohnern, die Gemeinden in die jeweilige Größenklassen einsortiert und am Ende gezählt, wieviele Gemeinden sich in welcher Größenklasse befinden.

Für die Einheitsgemeinden und Flecken (n=156) ergibt sich eine mittlere Größe von 11321 und ein Median von 10035 Einwohnern. Die größte Gemeinde besitzt 40949 Einwohner, die kleinste 610.

Für die Samtgemeinden (n=122) ergibt sich eine mittlere Größe von 11765 und ein Median von 11094 Einwohnern. Die größte Samtgemeinde besitzt 28870 Einwohner, die kleinste 3681. Continue reading "Faktencheck: Fusionsdruck? (2)" »

Ein oft genanntes Argument, warum in Bienenbüttel neue Baugebiete ausgewiesen werden sollten, ist, daß die Eigenständigkeit Bienenbüttels sonst in Gefahr sei. Dies unterstellt (1) einen Fusionsdruck hin zur Eingliederung in eine neue oder bestehende Samtgemeinde bei gleichbleibender Einwohnerzahl und impliziert (2) daß dies negativ sei.

Punkt (2) unterstellt, daß die Interessen Bienenbüttels als Mitglied einer Samtgemeinde nicht in gleichem Maße vertreten werden können, wie als eigenständige Samtgemeinde. Das ist vermutlich richtig. Was aber sind in diesem Kontext die Interessen Bienenbüttels? Sie manifestieren sich in den Beschlüssen des Gemeinderates und der Ausschüsse, sowie im Wirken des Bürgermeisters. Diese Gremien und Personen verlieren im Fall einer Fusion in/mit eine/r Samtgemeinde sicherlich an Macht, zu Gunsten der entsprechenden Gremien und Personen auf Samtgemeindeebene.

Die Bienenbütteler Bürger würden jedoch auch im Falle einer Fusion selbstverständlich weiterhin ihren lokalen Gemeinderat wählen und auch den Samtgemeinderat mitwählen können. Einem "weniger" an unmittelbarem politischen Einfluß stehen möglicherweise andere Vorteile gegenüber... Und selbst auf lokaler, Bienenbütteler Ebene werden viele Entscheidungen sehr kontrovers diskutiert, oft nicht einstimmig getroffen und vom Ergebnis her manchmal nicht verstanden.

Eine abschließende, neutrale Wertung dieses Teilargumentes erscheint nicht möglich.

Anders sieht es aus bei der Frage, ob überhaupt ein Fusionsdruck besteht. Dies wird Gegenstand der nächsten Beiträge sein.