Finanzen

Die folgende Graphik zeigt die Entwicklung der Hebesätze für die Grundsteuer B in ausgewählten Gebietskörperschaften (der Einheits- und Samtgemeinden im Landkreis Uelzen, der Stadt Uelzen sowie der SG Ilmenau) im zeitlichen Verlauf von 1981-2023 (für die EG Bienenbüttel und die Stadt Uelzen sind bereits die Sätze für 2024 enthalten):


Für die Samtgemeinden handelt es sich bei den Hebesätzen um einen Durchschnittswert, ermittelt aus der Summe des Ist-Aufkommens der Steuern in den Gliedgemeinden geteilt durch die Summe der Grundbeträge in den Gliedgemeinden.
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Die folgende Statistik hat mich dann doch etwas schockiert, passt sie doch rein gar nicht zur Selbstdarstellung unseres Bürgermeisters und der unserer Gemeinde.

Ich zeige anhand der Daten aus der Tabelle Z9200002 des LSN zunächst die Realsteueraufbringungskraft in EUR je Einwohner in den Einheits- und Samtgemeinden des Landkreises Uelzen im Verlauf der Jahre von von 1981 bis 2023. Der Begriff "Realsteueraufbringungskraft" ist erklärungsbedürftig. Für Details siehe meine Ausarbeitung hier.

Realsteuern der Gebietskörperschaften sind hauptsächlich die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer. Landes- oder Bundesweit werden für diese Steuerarten einheitliche Verfahren zur Ermittlung von Meßbeträgen festgelegt. Die tatsächliche Steuerlast der Steuerpflichtigen ergibt sich dann aus der Multiplikation dieser Meßbeträge mit einem Hebesatz, welchen jede Gemeinde selbst festlegt. Wichtig: Mehrerträge aus der Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer-Hebesätzen verbleiben in vollem Umfang bei der Gemeinde und führen nicht zu einer Erhöhung z.B. der Kreisumlage.

Um die Steuerkraft der Gemeinden miteinander vergleichen zu können, werden für die statistischen Kennzahlen "Realsteueraufbringungskraft" und "Steuereinnahmekraft" die jeweiligen Durchschnittswerte der Hebesätze aller Gemeinden angesetzt.

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Im Folgenden zwei verschiedene Sichten auf die Verschuldung der Gemeinde Bienenbüttel seit 1993. Zunächst eine Darstellung in absoluten Zahlen, seit 2011 (nach Umstellung auf kaufmännische Buchführung) mit Ausweis der "Sonstigen Verbindlichkeiten":

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Im Folgenden drei verschiedene Sichten auf die Nettosteuereinnahmen in Bienenbüttel seit 1992. Die eingenomme Gewerbesteuer wurde in diesen Zahlen bereits um die gezahlte Gewerbesteuerumlage vermindert. Dargestellt sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer, die Grundsteuern A und B sowie sonstige Steuern.


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Aus Zeitgründen muß die Darstellung der Verschuldung der Gemeinde Bienenbüttel leider etwas knapper ausfallen:

Zum 31.12.2015 betrug sie laut Tabelle K9600051 beim LSN insgesamt 9.061.000 €, das sind pro Einwohner 1.373 € bei einer Einwohnerzahl von 6.600. Vergleicht man diese pro-Kopf-Verschuldung mit der anderer Einheits- und Samtgemeinden in Niedersachsen, so kommt man zu folgendem Ergebnis:

Die n=156 Einheitsgemeinden weisen eine durchschnittliche pro-Kopf-Verschuldung von 939 € auf, der Median beträgt 758 €. Bienenbüttel liegt mit seiner pro-Kopf-Verschuldung von 1.373€ am unteren Ende des oberen Viertels aller Einheitsgemeinden, d.h. 75% aller Einheitsgemeinden Niedersachsens haben eine geringere und 25% eine höhere pro-Kopf-Verschuldung als Bienenbüttel.

Die n=122 Samtgemeinden weisen eine durchschnittliche pro-Kopf-Verschuldung von 894 € auf bei einem Media von 683 €. Wäre Bienenbüttel eine Samtgemeinde, so läge sie mit ihrer pro-Kopf-Verschuldung knapp am unteren Ende des oberen Fünftels aller Samtgemeinden.

Diese eher schlechte Stellung der Gemeinde Bienenbüttel wird relativiert durch die recht hohe Finanzkraft. Adjustiert man die pro-Kopf-Verschuldung der Einheits- und Samtgemeinden mit ihrer Finanzkraft (d.h. dem Quotienten aus Bedarfs- und Steuermeßzahl), so liegt Bienenbüttel ziemlich genau auf dem Median der Einheits- und Samtgemeinden, d.h. etwa die Hälfte ist höher verschuldet, die andere Hälfte geringer verschuldet als Bienenbüttel.

Auch aus dieser Metrik läßt sich also kein Fusionsdruck herleiten.

Mit diesem Beitrag endet die Serie mit den Faktenchecks zum angeblichen Fusionsdruck.

Eine gute Metrik für die Finanzkraft der Gemeinden ist das Verhältnis aus Steuerkraftmeßzahl (und zwar diejenige von beiden, die für die Berechnung von Zuweisungen verwendet wird) und Bedarfsmeßzahl. Zu den Begriffen vergleiche meine Ausführungen an dieser Stelle. Dieses Verhältnis findet direkten Eingang in die Entscheidung, ob eine Gemeinde Schlüsselzuweisungen erhält oder nicht oder ggf. sogar "überschüssige" Finanzmittel in Form der Finanzausgleichsumlage abführen muß.

Tabelle K9700173 beim LSN enthält diese Informationen, wir verwenden hier die Daten für das Haushaltsjahr 2015. Die Klassifikation der Gemeinden erfolgt wie im früheren Artikel beschrieben, die Gruppen werden aus dem o.g. dimensionslosen Quotienten in jeweils 0,25 großen Intervallen gebildet.

Für die Einheitsgemeinden und Flecken (n=156) ergibt sich eine mittlerer Wert von 0,81 und ein Median von 0,72. Die stärkste Gemeinde besitzt ein Finanzkraftverhältnis von 2,61, die schwächste eines von 0,38.

Für die Samtgemeinden (n=122) ergibt sich eine mittlerer Wert von 0,72 und ein Median von 0,67. Die stärkste Samtgemeinde weist ein Finanzkraftverhältnis von 1,50 auf, die schwächste eines von 0,43. Continue reading "Faktencheck: Fusionsdruck? (3)" »

Mit den im vorigen Beitrag für den Abschlußstichtag 31.12.2011 abgeleiteten Zahlen, sowie mit den Angaben in [1] kann man nun den Preis für eine 500g-Packung Almased wie folgt herunterbrechen:

€20,75 Unverbindliche Preisempfehlung

davon entfallen auf:
€ 1,35 Mehrwertsteuer 7%
€ 3,90 Handelsspanne Apotheke
€ 1,70 Handelsspanne Großhandel
€ 4,70 Produktion und Verpackung
€ 6,20 Vertrieb und Marketing
€ 0,05 Abschreibungen
€ 0,25 Personal
€ 0,35 Gewerbesteuer Bienenbüttel
€ 0,40 andere Steuern
€ 1,85 Jahresüberschuß

Man kann darüber hinaus abschätzen, daß eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 360% auf 380% für das Geschäftsjahr 2011 das Unternehmen etwa €90.000 gekostet und der Gemeinde mehr eingebracht hätte (wir erinnern uns: eine Erhöhung des Hebesatzes kommt der Gemeinde voll und ganz zugute, die Umlagen erhöhen sich nicht!).

Für die einzelne Packung Almased macht dies etwa €0,02 (in Worten: zwei Cent) höhere Kosten aus.

In Deutschland ist nach §325 HGB jede Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) und nach §264a HGB jede Personenhandelsgesellschaft ohne natürliche Person als persönlich haftendem Gesellschafter (z.B. GmbH & Co. KG) verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger (für jeden abrufbar unter www.unternehmensregister.de) zu veröffentlichen. Der Umfang der zu veröffentlichenden Angaben richtet sich nach der Größenklasse des Unternehmens (§267 HGB).

Auf Basis dieser frei zugänglichen Informationen soll hier in loser Folge die wirtschaftliche Entwicklung und aktuelle Situation der aus kommunalpolitischer Sicht bedeutsamsten in Bienenbüttel ansässigen Unternehmen (soweit sie der Publizitätspflicht unterliegen) aufgezeigt werden.

Der mit Abstand größte Gewerbesteuerzahler ist (auf Basis des Jahresabschlusses zum 31.12.2011) die Almased Wellness GmbH. Leider hat dieses Unternehmen seine gesetzlichen Publizitätspflichten für die Abschlußstichtage 31.12.2013 und 31.12.2014 nicht erfüllt. Eine diesbezügliche Anfrage bei Almased blieb unbeantwortet.

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Im Jahre 2012 habe ich versucht, die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Einnahmepositionen der Gemeinde auf der einen Seite und den verpflichtenden Umlagepositionen auf der anderen Seite leicht verständlich darzustellen. Die Zahlen sind mittlerweile etwas veraltet, die grundsätzlichen Zusammenhänge jedoch unverändert.

steuern.pdf (PDF, ~350 kb)
steuern-Anlage1.pdf (PDF, ~50 kb)
steuern-Anlage2.pdf (PDF, ~60 kb)